{"id":932,"date":"2013-10-05T18:01:00","date_gmt":"2013-10-05T18:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gib-immobilien.de\/blog\/?p=932"},"modified":"2013-10-05T18:01:00","modified_gmt":"2013-10-05T18:01:00","slug":"neues-fuer-mieter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gib-immobilien.de\/blog\/neues-fuer-mieter\/","title":{"rendered":"Neues f\u00fcr Mieter"},"content":{"rendered":"

Am 01.Mai 2013 trat ein neues Gesetz in Kraft, welches viel Neues f\u00fcr Mieter bringt. Dieses Gesetz bringt allerdings nicht nur Gutes f\u00fcr Mieter.<\/strong><\/p>\n

1.Bislang war die \u00dcbertragung der klassischen Energieversorgung durch den Vermieter auf einen einzigen Dienstleisterer nicht gesetzlich geregelt. Es kam dadurch zu hohen Preisanstiegen f\u00fcr den Mieter.<\/p>\n

Das neue Gesetz legt fest, dass die Kosten der W\u00e4rmelieferung auf keinen Fall die bisherigen Heiz- und Warmwasserkosten \u00fcbersteigen darf.<\/p>\n

Die weitere gute Nachricht ist, dass die Kappungsgrenze einer Mieterh\u00f6hung sinken kann und zwar von 20 auf 15 Prozent.<\/p>\n

Kann bei Energiebedingte Modernisierungsarbeiten die Miete gesenkt werden?<\/i><\/p>\n

Werden energiebedingte Modernisierungsarbeiten durchgef\u00fchrt, die bei dem Mieter zu einer Energieeinsparung f\u00fchrt, ist keine Mietminderung m\u00f6glich. Zu diesen Modernisierungsarbeiten z\u00e4hlen eine Fassadend\u00e4mmung, der Austausch von Fenster und eine neue Heizungsanlage.<\/p>\n

Egal, ob bei diesen Arbeiten Beeintr\u00e4chtigungen auftreten, wie L\u00e4rm, Dreck oder Verdunkelung durch ein Bauger\u00fcst, muss der Mieter das hinnehmen. Hier darf der Mieter auf keinen Fall die Miete f\u00fcr drei Monate k\u00fcrzen.<\/p>\n

Modernisierung<\/i><\/p>\n

Hier muss der Vermieter auch wie bisher die Modernisierung drei Monate vor Baubeginn ank\u00fcndigen. Das bedeutet, dass er die Art der Modernisierung, die Dauer und auch den Umfang dem Mieter bekannt geben muss.<\/p>\n

Auch muss er \u00fcber die zu erwartende Mieterh\u00f6hung und auch die daraus entstehenden voraussichtlichen Betriebskosten eine Information geben.<\/p>\n

Doch kann er sich bei der Angabe zur Energieeinsparung auf bestehende und anerkannte Pauschalwerte beziehen. Diese Verfahrensweise ist nicht positiv f\u00fcr den Mieter. Der Mieter hat somit nicht mehr die M\u00f6glichkeit, den Sinn und auch nicht die Wirtschaftlichkeit der Modernisierungsma\u00dfnahme zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

H\u00e4rtef\u00e4llefrist<\/i><\/p>\n

Es ist so, dass die Mieter Modernisierungen hinnehmen m\u00fcssen. Hier ist allerdings neu, dass sich Mieter auf H\u00e4rtegr\u00fcnde berufen k\u00f6nnen und zwar einen Monat nach der angek\u00fcndigten Modernisierung. Als H\u00e4rtegr\u00fcnde sind anzusehen eine Krankheit und die zu erwartende Mieterh\u00f6hung.<\/p>\n

Hier muss zwischen dem Mieter, dem Vermieter und der zu erwartenden Energieeinsparung eine Interessenabw\u00e4gung stattfinden.<\/p>\n

Doch die Frage ist, was wird h\u00f6her bewertet, das Mieterinteresse oder der Klimaschutz und die Energieeinsparung. Anzunehmen ist, dass das Mieterinteresse nicht h\u00f6her bewertet wird.<\/p>\n

Fest steht, dass wenn das Haus<\/a><\/span> oder die Wohnung erst modernisiert ist, tritt der H\u00e4rtegrund Mieterh\u00f6hung in den Hintergrund, so dass eine Klage schwer durchsetzbar ist.<\/p>\n

Mieterh\u00f6hung<\/i><\/p>\n

Mit dem neuen Gesetz, kann die Gemeinde die Kappungsgrenze f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen auf 15 Prozent senken. Doch leider gelten diese Grenzen nicht bei Neuvermietungen.<\/p>\n

Fristlose K\u00fcndigung<\/i><\/p>\n

Hier ist neu, dass wenn ein Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt oder zwei Monatsmieten im R\u00fcckstand ist, dann darf der Mieter nach dem neuen Gesetz fristlos gek\u00fcndigt werde,<\/p>\n

Wohnungsr\u00e4umung<\/i><\/p>\n

Kommt es zwischen Mieter und Vermieter in einem R\u00e4umungsprozess zu Streitigkeiten \u00fcber Mietzahlungen, dann kann es sein, dass der Mieter einen Teil der Mietkosten bis bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung zahlen muss. Sollte der Mieter nicht reagieren, kann vom Gericht angeordnet werden, dass die Wohnung per einstweiliger Verf\u00fcgung ger\u00e4umt werden muss.<\/p>\n

Das ist ein Angstparagraf, weil wenn der Mieter erst einmal zwangsger\u00e4umt wurde, bekommt der Mieter die Wohnung im Zweifel nie zur\u00fcck. Auch nicht dann, wenn er den Prozess gewinnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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