Packt es der Minister nun endlich an?
Süddeutsche.de spricht (http://www.sueddeutsche.de/politik/eeg-reform-gabriels-eiliger-kraftakt-1.1866713) von „Gabriels eiligem Kraftakt“, während die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, der Welt zu Folge (http://www.welt.de/newsticker/news1/article124004696/Opposition-ruegt-Gabriels-Plaene-fuer-EEG-Reform.html), von der Opposition bereits gerügt werden …
Dennoch scheint Sigmar Gabriels „Mission“, die Förderung der Erneuerbaren Energien einzubremsen und damit den Strompreisanstieg zu stoppen, unverzichtbar. Das jedenfalls glaubt (http://www.hwk-muenchen.de/74,1789,6518.html) die Handwerkskammer für München und Oberbayern, wo man argwöhnt, dass die Kosten der Energiewende derzeit zum größten Teil durch die Verbraucher und den Mittelstand gestemmt werden: „Allein die 200.000 Handwerksbetriebe im Freistaat müssen seit dem 1. Januar dieses Jahres rund 260 Millionen Euro allein für die EEG-Umlage aufbringen!“
Auch die Privatverbraucher leiden!
Dass die Preise im Energiesektor ständig steigen und Strom und Gas zu teuer sind, fürchtet (http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/recht/strom-und-gas-zu-teuer-anbieterwechsel-hilft-geld-sparen-id5477046.html) auch der Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag und beklagt, dass die EEG-Umlage noch einmal um knapp einen Cent erhöht wurde und damit nunmehr einen Höchststand von 6,24 Cent pro Kilowattstunde erreicht hat.
Handlungsbedarf scheint also geboten, so dass Gabriels Vorstoß vielen gerade recht kommt. Ja, in punkto Reform der Kosten für die Energiewende bestehe ein ebenso dringender wie umfassender Handlungsbedarf, glaubt auch der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger. Vor allem gehe es darum, schnell die Kosten senken und damit die Überbelastung der Verbraucher und des Mittelstandes zu reduzieren. Denn „bei der Förderung der regenerativen Energien befinden wir uns aktuell auf einem Weg der Dauersubventionierung, nicht aber wettbewerbsfähiger Strukturen!“
Droht den Verbrauchern der „Kollaps“?
Tatsächlich befürchtete (http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/tid-27705/strom-und-heizkosten-ueberfordern-verbraucher-wenn-das-geld-nicht-mehr-zum-heizen-reicht_aid_838837.html) das Polit-Magazin Focus bereits 2012 eine Überforderung der Bevölkerung. Denn nicht nur die Stromverbraucher würden unter der Last der Rekordpreise ächzen: „Auch Gas-, Heizöl- oder Fernwärmekunden schultern seit Jahren immer höhere Kosten!“
Da war von einer rasant rotierenden Preisspirale die Rede. Und von einer „zweiten Miete“, die vielen längst über den Kopf wächst … das bayerische Handwerk macht sich daher für eine deutliche Änderung der Fördertatbestände des EEG stark. Zudem dürfe der Bundesfinanzminister nicht weiter einer der Hauptprofiteure einer jeden Stromabgabenerhöhung sein.
Um dies zu verhindern, fordert Traublinger eine Reduzierung der Mehrwertsteuerbelastung.
Sanieren und damit bares Geld sparen!?
Freilich geht der BHT davon aus, dass auch die Hausbesitzer selbst etwas tun können und, nach wie vor, das Heft des Handelns in der Hand halten. Denn bis zu 80 Prozent des Gebäudeenergieverbrauchs könn(t)en durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik gespart werden: „Wir brauchen daher endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung“, fordert Traublinger .
Ohne diese steuerliche Förderung könne, dem BHT-Präsidenten zu Folge, die Energiewende jedenfalls nicht im vorgesehenen Zeitplan gelingen!
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